Rechtsprechung
OLG Hamm, 19.07.2011 - I-15 Wx 120/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Deckung einer Auftragserteilung an einer Baustelle zu umfassenden Sanierungsarbeiten durch die Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters; Umfang der sich aus der Überschreitung der Notgeschäftsführungsbefugnis durch den Verwalter ergebenden Verpflichtung des Verwalters ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Überschreitung der Notgeschäftsführung und daraus resultierender Schadensersatzpflichten des WEG-Verwalters
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Vergabe von Werkverträgen obliegt der Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung
- rabüro.de
Zur Hausverwalterhaftung für angemaßte Notgeschäftsführung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 27 Abs. 1 Nr. 3
Umfang der Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters; Beauftragung umfassender Sanierung wegen fehlender Außenisolierung des Kellermauerwerks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angemaßte Notgeschäftsführung: Verwalter haftet!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
WEG: Der nicht dringende Fall - Schadensersatzansprüche gegen den Hausverwalter
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt ... haftet er der WEG auf Schadensersatz!
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Notgeschäftsführung des Verwalters?
- blog.de (Kurzinformation)
Haftung des Verwalters für unberechtigten Sanierungsauftrag
- blog.de (Kurzinformation)
WEG: Notgeschäftsführung des Verwalters
- haufe.de (Kurzinformation)
Verwalter haftet für unberechtigten Auftrag
- haufe.de (Kurzinformation)
Verwalter haftet für unberechtigten Auftrag
- gevestor.de (Kurzinformation)
Ohne Beschluss: Verwalter haftet für nicht erforderliche Sanierung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht des Verwalters
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beschädigte Abflussrohre und fehlende Kellerabdichtung: Notgeschäftsführung des Verwalters! (IMR 2011, 423)
Verfahrensgang
- AG Tecklenburg - 15 I 22/04
- LG Münster, 19.01.2010 - 3 T 39/08
- OLG Hamm, 19.07.2011 - I-15 Wx 120/10
Papierfundstellen
- NZM 2012, 465
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2011 - 15 Wx 120/10
Berechtigte des hier geltend gemachten Schadensersatzanspruches ist indessen die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband, und zwar aufgrund der Entscheidung des BGH vom 02.06.2005 (NJW 2005, 2061) auch bereits vor Inkrafttreten der dieser Rechtsprechung inhaltlich entsprechenden Regelung in § 10 Abs. 6 WEG n.F.Es handelt sich insoweit jedoch gerade nicht um Verwaltungsvermögen der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des § 10 Abs. 6 S. 2 WEG n.F., sondern um das persönliche Immobilieneigentum der Wohnungseigentümer nach ideellen Bruchteilen (BGH NJW 2005, 2061, 2068;… Bärmann/Klein, a.a.O., § 10 WEG, Rdnr. 207).
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2011 - 15 Wx 120/10
Diese Frist wird jedoch auch im Rahmen der Übergangsregelung nur in Lauf gesetzt, wenn zum 01.01.2002 auch die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns, also die Kenntnis der Wohnungseigentümer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), bereits eingetreten waren (vgl. BGH NJW 2007, 1584). - OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 133/00
Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers, Bevollmächtigung des …
Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2011 - 15 Wx 120/10
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang eine inhaltlich entsprechende Verkürzung der Verjährungsfrist in einem Verwaltervertrag als unangemessene Benachteiligung der Wohnungseigentümer bewertet (NJW-RR 2001, 226). - BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 266/03
Voraussetzungen für die Annahme von Eilbedürftigkeit in WEG -Sachen
Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2011 - 15 Wx 120/10
Um einen dringenden Fall im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG handelt es sich nach gefestigter Rechtsprechung nur dann, wenn die Maßnahme zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums in solchem Maße eilbedürftig ist, dass eine vorherige Einberufung der Eigentümerversammlung nicht möglich ist (vgl. etwa BayObLG NZM 2004, 390;… Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 27 Rdnr. 61).
- BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14
Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger …
Nach einer anderen, von dem Berufungsgericht geteilten Ansicht sind die Wohnungseigentümer selbst Schuldner des Anspruchs (OLG Hamm, NZM 2012, 465, 466 f.; OLG München, ZWE 2006, 402, 405; AG Offenbach, ZMR 2013, 393, 394;… Suilmann in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 10 Rn. 265). - BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18
Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des …
Ihn trifft aber die Pflicht, den Zustand des Gemeinschaftseigentums zu kontrollieren, die Wohnungseigentümer ausreichend zu unterrichten und sie in die Lage zu versetzen, einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen zu fassen (vgl. Senat…, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, NJW 2018, 2550 Rn. 77; BayObLG, NJW-RR 1992, 1102, 1103; ZWE 2005, 81, 83; OLG Celle, NZM 2002, 169, 170; OLG Düsseldorf, ZWE 2007, 92, 94 f.; OLG Frankfurt, NZM 2010, 367, 368; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 75; OLG Hamm, ZWE 2011, 415, 416;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 27 Rn. 37;… Heinemann in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 27 Rn. 20;… Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 27 Rn. 14 f.). - LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 23/17
Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei …
Da die vermögensrechtliche Wertverschiebung, die Gegenstand eines etwaigen Bereicherungsanspruchs sein könnte, ausschließlich hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums am Grundstück eintreten würde und es sich insoweit gerade nicht um Verwaltungsvermögen der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG, sondern um das persönliche Immobilieneigentum der Wohnungseigentümer nach ideellen Bruchteilen handelt, richten sich etwaige Bereicherungsansprüche des Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer (OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2011 - I-15 Wx 120/10, 15 Wx 120/10, NZM 2012, 465, Rn. 21, zitiert nach juris;… Kammer, a.a.O., Rn. 49, zitiert nach juris; Urteil vom 09.05.2014 - 318 S 3/13 (n.V.); so wohl auch OLG München, Beschluss vom 27.02.2006 - 34 Wx 37/05, NZM 2006, 827;… Suilmann in: Bärmann, a.a.O., § 10 Rdnr. 265; a.A. AG Charlottenburg, Urteil vom 15.06.2011 - 72 C 141/10, ZWE 2011, 468; wohl auch, jedoch ohne Problembewusstsein zu dieser Frage: Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 04.12.2009 - 2 Wx 34/09, ZMR 2010, 388, Rn. 26, zitiert nach juris). - LG Hamburg, 15.10.2014 - 318 S 21/14
Wohnungseigentum: Aufwendungsersatz wegen am Gemeinschaftseigentum durchgeführter …
Da die vermögensrechtliche Wertverschiebung, die Gegenstand eines etwaigen Bereicherungsanspruchs sein könnte, ausschließlich hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums am Grundstück eintreten würde und es sich insoweit gerade nicht um Verwaltungsvermögen der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG, sondern um das persönliche Immobilieneigentum der Wohnungseigentümer nach ideellen Bruchteilen handelt, richten sich etwaige Bereicherungsansprüche der Klägerin gegen die übrigen Wohnungseigentümer (OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2011 - I-15 Wx 120/10, 15 Wx 120/10, NZM 2012, 465, Rn. 21, zitiert nach juris; Kammer, Urteil vom 09.05.2014 - 318 S 3/13 (n.V.); so wohl auch OLG München, Beschluss vom 27.02.2006 - 34 Wx 37/05, NZM 2006, 827;… Bärmann/Klein, a.a.O., § 10 Rdnr. 265; a.A. AG Charlottenburg, Urteil vom 15.06.2011 - 72 C 141/10, ZWE 2011, 468; wohl auch, jedoch ohne Problembewusstsein zu dieser Frage: Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 04.12.2009 - 2 Wx 34/09, ZMR 2010, 388, Rn. 26, zitiert nach juris). - AG Erfurt, 13.04.2016 - 5 C (WEG) 29/12
Wohnungseigentum: Anforderungen an eine Jahresabrechnung; Maßnahmen der …
Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung durch den Verwalter ohne Beschlussfassung der Wohnungseigentümer können dementsprechend nicht ordnungsgemäß i. S. des § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG sein (vgl. z. B. OLG Hamm ZWE 2011, S. 415;… OLG Düsseldorf ZWE 2007, S. 92;… LG München I ZWE 2009, S. 218 sowie AG Düsseldorf ZMR 2012, S. 585;… Elzer ZWE 2012, S. 163).